Schweizer Entwicklungspolitik und das Wasser

In der Schweiz ist der Zugang zum Trinkwasser kein Problem, es sind grosse Kompetenzen in der öffentlichen Wasserverwaltung vorhanden und das Trinkwasser ist billig und qualitativ hochwertig. Man müsste meinen, dass gerade diese Vorzüge in der Schweizer Entwicklungspolitik eine grosse Rolle spielten. Leider kommen die öffentlichen Wasserversorger in der offiziellen Entwicklungspolitik der DEZA (Schweizerische Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) nur am Rand vor.

Zusammenarbeit mit privaten Akteuren

Die DEZA fördert im Gegenteil die Zusammenarbeit mit privaten Akteuren. Die grossen Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kopieren diese Strategie, u. a. weil sie auf die Programmbeiträge der DEZA angewiesen sind. Der Fokus der Entwicklungszusammenarbeit liegt sehr stark auf den technischen Aspekten der Wasserversorgung. Seit 2011 gibt es die Swiss Water Partnership, ein Thinktank, in dem sich Schweizer NGOs und die DEZA mit privaten Firmen wie Nestlé zusammengeschlossen haben. Martin Dahinden, der ehemalige Direktor des DEZA präzisierte anlässlich der Gründungsveranstaltung 2012 die Ziele des Swiss Water Partnerships:

„Die Statuten des neuen Zusammenschlusses postulieren die Solidarität mit den Ärmsten und den Bedürftigen. Zugleich betrachten sie die Stärkung der wirtschaftlichen Position der Schweiz und von Schweizer Unternehmen im Wasser-Sektor als legitim.“

Die Engführung dieser zwei Themen, der Solidarität mit den Ärmsten und gleichzeitig der Stärkung der wirtschaftlichen Position der Schweiz in Entwicklungsländern, muss problematisiert werden.

 

Öffentlich-Private Partnerschaften

Sie führt dazu, dass in der Schweizer Entwicklungshilfe öffentlich-private Partnerschaften (PPP) priorisiert werden, obwohl deren Einfluss auf die Menschenrechte nur ungenügend erforscht ist. Viele Negativbeispiele legen nahe, dass bei solchen Partnerschaften den Ärmsten häufig der Zugang zu sauberem Trinkwasser verwehrt bleibt und dass ein privates Management der Wasserinfrastruktur mit massiven Preissteigerungen verbunden ist.

Mehr Informationen zu PPPs finden sie in unserem Argumentarium:

 

Gründe gegen die Kommerzialisierung von Trinkwasser

1. Wenn Geschäfte mit Trinkwasser gefördert werden, stellt das die Grundsätzliche Vision von Wasser als Allgemeingut in Frage, d. h. der Vision von Wasser als einem Gut, dass so wie Luft allen Menschen ohne Unterschied zur Verfügung stehen sollte. Wenn Wasser privatisiert wird, ist das eine Privatisierung des Lebens selbst, denn ohne Wasser gibt es kein Leben.
   
   
2. Weltweite Wasserprivatisierungen und deren Auswirkungen müssen verhindert werden. Das kann jedoch nicht geschehen, wenn sie als Hauptstrategie der Entwicklungszusammenarbeit im Wasserbereich gelten.
   
   
3. Die Inbesitznahme von Wasser ist beispielsweise im Bergbau mit grossen Umweltzerstörungen verbunden. Ein Gut wie Wasser, das demokratisch verwaltet werden könnte, hätte Vorbildcharakter und könnte eine Begrenzung der übermässigen Ressourcenausbeutung einleiten.
   
   
4. Aktuelle Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit haben Finanzierungsprobleme. Deswegen besteht vermehrt die Tendenz, private Unternehmen mit ins Boot zu holen. Auch in der neuen Entwicklungsagenda der UNO, der Agenda 2030, kann man sich nicht mehr vorstellen, dass die angestrebte Durchsetzung der Menschenrechte ohne finanzielle Hilfe von Privaten möglich ist. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich nehmen weltweit zu. Die Ausrichtung auf private Gelder zeigt die Machtverhältnisse in einer Welt, die von immer weniger Firmen monopolisiert wird.
   
   
5. Ein weiterer aktueller Trend ist die Direktauszahlung von öffentlichen Entwicklungsgeldern an private Unternehmen, die u. a. landwirtschaftliche Projekte in Entwicklungsländern betreiben. Leider werden bei solchen Projekten häufig Menschenrechte verletzt: Beispiele sind Diebstahl von Land, Regenwaldabholzung oder Monokulturen.

 

Mehr Informationen in der ARTE-Dokumentation „Konzerne als Retter?“ (2017):